Rechtsprechung
BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Überprüfung der Entscheidung zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Zulässigkeit einer "außerordentlichen" Beschwerde
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- ra.de
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ZPO § 46 § 567 Abs. 1 § 574 Abs. 1
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ablehnungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 294
- ZIP 2005, 46
- MDR 2005, 409
- FamRZ 2005, 261
- WM 2005, 76
Wird zitiert von ... (199) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) scheidet hier aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluß solcher gemäß § 46 ZPO - nicht statthaft (…vgl. Musielak/Smid, ZPO 3. Aufl. § 46 Rdn. 4; ebenso zu § 567 Abs. 4 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 17. September 1986 - IVa ZB 106/86, NJW-RR 1987, 191; Beschl. v. 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644).Demgemäß ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, daß über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines oder mehrerer Richter eines Oberlandesgerichts durch andere Richter dieses Gerichts abschließend entschieden wird und eine nochmalige Überprüfung dieses Gesuchs durch ein Rechtsmittelgericht nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Februar 1993 aaO).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (NJW 2003, 1924 ff.) nicht geboten. - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
b) Eine "außerordentliche" Beschwerde neben den in den Verfahrensgesetzen normierten Rechtsmitteln kommt nicht in Betracht, weil die Zulassung solcher Rechtsbehelfe gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (BGH, Beschl. v. 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03, z.V.b.; BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.).
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
b) Eine "außerordentliche" Beschwerde neben den in den Verfahrensgesetzen normierten Rechtsmitteln kommt nicht in Betracht, weil die Zulassung solcher Rechtsbehelfe gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (BGH, Beschl. v. 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03, z.V.b.; BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.). - BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Da § 557 Abs. 2 ZPO auch eine entsprechende Inzidentprüfung durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließt (vgl. BGHZ 95, 302, 306), ist es - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ohne Belang, ob die Hauptsacheentscheidung ihrerseits anfechtbar oder - wie hier - durch unanfechtbaren Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO getroffen worden ist. - BGH, 17.09.1986 - IVb ZB 106/86
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte; …
Auszug aus BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) scheidet hier aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluß, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluß solcher gemäß § 46 ZPO - nicht statthaft (…vgl. Musielak/Smid, ZPO 3. Aufl. § 46 Rdn. 4; ebenso zu § 567 Abs. 4 ZPO a.F. BGH, Beschl. v. 17. September 1986 - IVa ZB 106/86, NJW-RR 1987, 191; Beschl. v. 3. Februar 1993 - XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644).
- BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
§ 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9;… vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306; BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN).a) Wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht, schließt § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9;… vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306 [zu § 548 ZPO aF]; ebenso BSG, NZS, 2008, 331, 332; BAG…, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08, juris Rn. 5;… BVerfG, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN; aA, aber von der vorgenannten Entscheidung überholt: BVerfG, NJW-RR 2007, 409).
Damit ist der Grundgedanke des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, aaO).
- BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch …
Auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluss solcher gemäß § 46 ZPO -nicht statthaft (Sen. Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294).Dass § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts ausschließt und deren Überprüfung nur nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ermöglicht (Sen. Beschl. v. 8. November 2004 aaO), beruht auf der verbindlichen Entscheidung des Gesetzgebers, den schon nach früherem Recht geltenden Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (vgl. § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F.) aufrechtzuerhalten und stattdessen nunmehr den Zugang zum Bundesgerichtshof in dem auf eine Rechtsprüfung beschränkten Rechtsbeschwerdeverfahren nur aufgrund einer am Maßstab der Grundsätzlichkeit im weiteren Sinne ( § 574 Abs. 2 ZPO) orientierten Zulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts zu eröffnen.
Abgesehen davon ist ein Rechtsmittel ("Nichtzulassungsbeschwerde") gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht im Gesetz nicht vorgesehen und von Verfassungs wegen auch nicht geboten (Sen. Beschl. v. 8. November 2004 aaO S. 294 f.; BGHZ 150, 133).
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
Entscheidungen der Berufungsgerichte über die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs stellen nach §§ 46 Abs. 2, 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO unanfechtbare Zwischenentscheidungen dar, die nicht Gegenstand des Endurteils sind und nach § 557 Abs. 2 ZPO keiner Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 294 [295]).
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a). - BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
Nur der einen Ablehnungsantrag zurückweisende Beschluss des Amts- oder Landgerichts in erster Instanz, nicht jedoch Beschlüsse des Oberlandesgerichts können gemäß § 46 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -, NJW-RR 2005, S. 294 ;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 46 Rn. 7 f.;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 46 Rn. 14a).Eine "außerordentliche" Beschwerde neben den gesetzlich normierten Rechtsmitteln kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -, NJW-RR 2005, S. 294 ).
Sollte abweichend von dem erteilten Hinweis eine ihrerseits anfechtbare Hauptsacheentscheidung getroffen werden, würde § 557 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Inzidentprüfung der unanfechtbaren Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts durch das Revisionsgericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die von den erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Hauptsacheentscheidung ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 -, NJW-RR 2005, S. 294 ; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411; BGH…, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06 -, NJW-RR 2007, S. 775 ; ebenso: BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NZS 2008, S. 331 ; BAG…, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 -, [...], Rn. 5;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 46 Rn. 8;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 46 Rn. 7;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 46 Rn. 13).
- BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12
Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Oberlandesgericht statthaft (vgl. BGH Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294) und auch ansonsten zulässig. - BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
a) Wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht, schließt § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a;… vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9;… vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306 [zu § 548 ZPO aF]; ebenso BSG, NZS, 2008, 331, 332; BAG…, Beschluss vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08, juris Rn. 5;… BVerfG, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN; aA, aber von der vorgenannten Entscheidung überholt: BVerfG, NJW-RR 2007, 409).Damit ist der Grundgedanke des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, aaO).
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
Die Rüge, die "textbausteinartige" Begründung des Beschwerdegerichts, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werde, bestätige die Willkür der Entscheidung (Seite 187 i. V .m. 140 der Verfassungsbeschwerde), zeigt nicht in substanziierter Weise auf, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO (vgl. BGH vom 8.11.2004 NJW-RR 2005, 294;… Vollkommer in Zöller, ZPO, § 46 Rn. 15) vorlagen.(2) Die Rüge des Beschwerdeführers auf Seite 187 i. V. m. 173 der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 294;… Vollkommer in Zöller, ZPO, § 46 Rn. 15), beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, "die absurden Auffassungen" würden weder von der Rechtsprechung noch der Literatur getragen, und eine Auflistung von Fundstellen.
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
Dieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO vorrangig (…vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO;… vom 18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR 14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 16).Ob die Rechtsbeschwerde - außerhalb des Vorlageverfahrens des § 28 Abs. 2 FGG - statthaft wäre (…vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 aaO;… vom 13. Januar 2003 aaO; vom 8. November 2004 aaO), bedarf keiner Entscheidung, weil es an einer solchen Zulassung hier fehlt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO); ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Beschluß vom 8. November 2004 aaO).
- OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
Eine "außerordentliche" Beschwerde neben den in den Verfahrensgesetzen normierten Rechtsmitteln kommt nicht in Betracht, weil die Zulassung solcher Rechtsbehelfe gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit verstieße (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 294, 295). - BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06
Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung
- BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- OLG Köln, 27.04.2005 - 2 Wx 8/05
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03
Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 18.01.2018 - I ZB 101/17
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den ein Ablehnungsgesuch für …
- BGH, 24.03.2011 - I ZA 1/11
Anwaltszwang im Verfahren der sofortigen Beschwerde bzw. der Anhörungsrüge nach …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07
Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde - …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 42/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 31.07.2006 - II ZB 17/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 03.05.2016 - XI ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BGH, 22.02.2007 - IX ZA 44/06
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 16/20
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 45/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 46/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 47/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 48/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 49/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 50/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 51/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 53/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 22.02.2007 - IX ZA 40/06
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Aussichtslosigkeit der …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 43/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
- VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 11/18
Zulässigkeit mehrerer Revisionen; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der …
- BGH, 06.10.2015 - XI ZB 23/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 52/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZA 3/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
- BGH, 05.05.2011 - I ZB 17/11
Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 22.02.2007 - IX ZA 42/06
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 22.02.2007 - IX ZA 43/06
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf verschiedene Feststellungen …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 44/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 54/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 17/20
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 3/19
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.01.2018 - I ZB 104/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss; Beantragung der …
- BGH, 23.02.2017 - III ZB 46/16
Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenbereich Rechts-, Antrags- und …
- BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.05.2013 - III ZA 26/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10
Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZB 12/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 4/18
Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Antrag auf Beiordnung …
- OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels …
- BGH, 16.07.2020 - III ZB 28/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.03.2020 - III ZB 8/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.07.2020 - III ZB 29/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde bzgl. Statthaftigkeit
- BGH, 20.01.2022 - III ZB 77/21
Ablehnung des Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.08.2014 - I ZA 8/14
Fehlende Existenz eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 5/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des …
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
- BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
- BGH, 12.07.2017 - XI ZB 10/17
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der …
- BGH, 12.11.2015 - III ZA 39/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen …
- BGH, 17.05.2011 - IX ZA 27/11
Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 01.04.2021 - III ZB 7/21
Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde
- BGH, 23.01.2014 - III ZB 1/14
Prozesskostenhilfe für nicht statthafte Rechtsbeschwerden
- BGH, 04.06.2020 - III ZA 9/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde bei Statthaftigkeit
- OLG Köln, 05.02.2020 - 5 W 31/19
- BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
- BGH, 15.04.2009 - IV ZB 7/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht …
- BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
- BGH, 18.06.2020 - III ZB 18/20
- BGH, 15.12.2016 - III ZA 31/16
Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter
- BGH, 12.08.2009 - III ZA 15/09
Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OLG Köln, 26.06.2009 - 2 Wx 55/09
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im …
- OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06
Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter
- OLG Karlsruhe, 30.01.2020 - 2 UF 136/18
Familiensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen …
- BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 60/09
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 09.04.2009 - III ZB 17/09
Unterzeichnung eines Beschlusses durch den Vorsitzenden und den Berichterstatter …
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
- BGH, 27.10.2022 - III ZA 14/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 03.03.2020 - XI ZB 24/19
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch gesetzliche Bestimmung oder …
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 29/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum BGH wegen "greifbarer …
- BGH, 29.10.2009 - III ZB 73/09
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts im Wege der Beschwerde …
- BGH, 03.09.2009 - III ZA 16/09
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 27.08.2009 - III ZB 59/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 05.03.2009 - III ZB 8/09
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Rechtsmittel gegen abweisende Zwischenentscheidung des Landgerichts zur Ablehnung …
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 254/02
Sekundäre Hinweispflichten des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Mandatsbeendigung
- BGH, 23.09.2020 - I ZB 60/20
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 12.05.2020 - XI ZB 1/20
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 25/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 16/10
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Richterablehnungsgesuch
- BGH, 02.07.2008 - IX ZA 30/07
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 56/20
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende …
- BGH, 19.12.2019 - III ZB 69/19
Beiordnung eines Notanwalts und Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 01.10.2014 - III ZA 18/14
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
- BGH, 10.11.2011 - III ZB 58/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsbeschwerden
- BGH, 13.01.2011 - III ZA 21/10
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- BGH, 08.04.2021 - III ZB 8/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde (hier: Anspruch eines Erben gegen eine …
- BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 04.11.2010 - III ZB 71/10
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.02.2023 - III ZB 1/23
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 26.11.2020 - III ZB 63/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eine …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
- BGH, 11.06.2015 - III ZB 72/15
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine im Berufungsverfahren …
- BGH, 22.01.2015 - III ZB 83/14
Unzulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine …
- BGH, 15.03.2012 - III ZA 4/12
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zum BGH; Zurückweisung …
- BGH, 29.07.2021 - III ZA 4/21
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde hinsichtlich …
- BGH, 15.04.2021 - III ZB 12/21
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
- BGH, 13.05.2020 - I ZB 20/20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 30/19
- BGH, 05.11.2015 - III ZB 122/15
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einlegung einer …
- BGH, 23.04.2015 - III ZB 67/15
Nichtstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 22.02.2012 - III ZB 10/12
Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen beabsichtigter Einlegung …
- BGH, 10.11.2011 - III ZB 61/11
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 02.03.2023 - III ZA 3/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.10.2022 - III ZB 52/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.02.2021 - III ZB 1/21
Anspruch des Kägers auf Schadensersatz wegen verschiedener gegen ihn betriebener …
- BGH, 07.01.2021 - III ZB 66/20
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende …
- BGH, 10.12.2020 - III ZB 70/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde bei hinreichender …
- BGH, 27.06.2019 - III ZB 31/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde bei hinreichender …
- BGH, 16.11.2017 - III ZB 137/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.03.2017 - III ZB 25/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 05.05.2011 - III ZA 5/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels
- BGH, 31.03.2011 - III ZA 3/11
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 16.12.2010 - III ZB 78/10
Voraussetzungen für Statthaftigkeit eines Rechtsmittels in der …
- BGH, 28.10.2010 - III ZA 11/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BGH, 22.06.2023 - III ZB 40/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 30.03.2023 - III ZA 5/23
Zurückweisung des Antrags eines Antragstellers auf Bewilligung von …
- BGH, 20.10.2022 - III ZA 16/22
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
- BGH, 20.09.2022 - II ZB 13/22
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 26 W 14/20
Richterablehnung in der Beschwerdeinstanz
- BGH, 25.03.2020 - III ZB 5/20
Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung eines Notanwalts
- BGH, 12.01.2017 - III ZA 45/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH (BGH); Antrag auf Bewilligung von …
- BGH, 12.01.2017 - III ZA 37/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH (BGH)
- BGH, 15.12.2016 - III ZA 32/16
Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter
- BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 09.12.2010 - III ZA 17/10
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Richterablehnung im FGG-Verfahren, Rechtsmittel
- BGH, 22.06.2023 - III ZB 36/23
- BGH, 17.02.2022 - III ZB 86/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.01.2022 - III ZB 79/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
- BGH, 08.10.2020 - III ZB 44/20
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit; …
- BGH, 19.12.2019 - III ZB 71/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
- BGH, 19.12.2019 - III ZB 70/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.12.2019 - III ZA 24/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 30.03.2017 - III ZB 24/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 23.02.2017 - III ZB 3/17
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 23.02.2017 - III ZB 5/17
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 15.12.2016 - III ZA 33/16
Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter
- BGH, 26.08.2014 - III ZB 40/14
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft
- BGH, 12.09.2013 - III ZA 281/13
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BGH, 26.01.2023 - III ZA 27/22
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Mahnverfahrens
- BGH, 07.07.2022 - III ZA 8/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 03.03.2022 - I ZB 2/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 7/21
- BGH, 27.06.2019 - III ZB 33/19
Versagung einer Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde mangels …
- BGH, 07.06.2018 - III ZB 51/18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene …
- BGH, 07.05.2015 - III ZB 71/15
Sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage …
- BGH, 02.03.2023 - III ZA 4/23
- BGH, 16.02.2023 - III ZB 2/23
- BGH, 23.03.2021 - I ZB 6/21
- BGH, 10.12.2020 - III ZB 68/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde bei hinreichender …
- BGH, 10.12.2020 - III ZB 69/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde bei hinreichender …
- BGH, 09.07.2020 - III ZB 21/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.05.2020 - III ZA 4/20
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.04.2013 - III ZB 100/12
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …
- BGH, 20.05.2021 - III ZB 20/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde …
- BGH, 28.05.2020 - III ZA 5/20
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 188/07
- BGH, 13.01.2022 - III ZA 18/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11
Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte …
- BGH, 22.06.2023 - III ZB 38/23
- AG Duisburg, 22.09.2011 - 64 IK 268/11
Kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das …